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Anti-CBDC-Gesetz von Rep. Tom Emmer könnte letzte Hoffnung sein

Können digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) das trojanische Pferd für staatliche Überwachung und Kontrollen sein? Rep. Tom Emmer legt mit seinem Anti-CBDC-Gesetz den Finger auf diese brisante Wunde. Entdecken Sie, warum Rechtsexperten und Politiker den Vorstoß als letzte Hoffnung für den Schutz der finanziellen Privatsphäre sowie Demokratie betrachten und wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich diese Sorgen eliminieren will.

Die heimlichen Gefahren von CBDCs

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Digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) sind mehr als nur eine technologische Neuerung. Sie sind ein mächtiges Werkzeug, welches das Potenzial für beunruhigende Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten bietet, die die Demokratie gefährden könnten.

Insbesondere die Pläne des Bank of England und der US-Regierung unter der Biden-Administration haben Bedenken hervorgerufen, dass eine schlecht konzipierte CBDC eine ernsthafte Gefahr für die Bürger und den Staat darstellen könnte. Dabei sollen CBDCs laut einigen kaum Vorteile haben, aber vielzählige Gefahren mit sich bringen.

Im Vereinigten Königreich hat der stellvertretende Gouverneur der Bank of England, Sarah Breeden, eine „nationale Konversation” zur Adressierung von Datenschutzbedenken gefordert. In den USA wurden Ängste laut, dass die Regierung unter Biden eine CBDC im Überwachungsstil verfolgt, welche die finanzielle Privatsphäre der Bürger gefährden könnte.

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Das Anti-CBDC-Gesetz von Rep. Tom Emmer

Inmitten der wachsenden Besorgnis über die potenziellen Gefahren von CBDCs hat der republikanische Abgeordnete Tom Emmer erneut den „CBDC Anti-Surveillance State Act” in den US-Kongress eingebracht. Erstmalig wurde dieses im Januar 2022 hervorgebracht und im Februar 2023 formell in den Kongress eingebracht.

Denn laut Rep. Tom Emmer hat die Regierung verdeutlicht, dass Joe Biden bereit ist, das Recht des amerikanischen Volkes auf finanzielle Privatsphäre für eine Überwachungs-CBDC zu kompromittieren. Im März warnte er bereits vor der Verwandlung von Geld in eine Waffe, um die Finanzkontrolle aufrechtzuerhalten und auszuweiten.

Deswegen soll das Anti-CBDC-Gesetz die finanzielle Privatsphäre der Amerikaner schützen und ist ein Versuch, die Einführung einer CBDC zu verhindern, die von nicht gewählten Beamten zur Überwachung genutzt werden könnte. Somit soll aufgehalten werden, dass eine digitale Zentralbankwährung herausgeben werden kann.

Stattdessen sollen die nicht gewählten Bürokraten kontrolliert werden, um somit die Werte des Privatsphäre, der individuellen Souveränität und der Wettbewerbsfähigkeit des freien Marktes aufrechtzuerhalten.

Emmer hat das Gesetz mit Unterstützung von 49 Kongressmitgliedern wieder aufgenommen. Es legt klare Grenzen für die Ausgabe einer CBDC durch die US-Notenbank fest und untersagt die Verwendung dieser digitalen Währung für die Umsetzung der Geldpolitik.

Ebenso verbietet das Gesetz, dass die Zentralbank die CBDC indirekt durch Vermittler an Einzelpersonen ausgibt, damit sich die Fed nicht zu einer Privatkundenbank entwickelt und somit Finanzdaten sammelt.

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Rep. Tom Emmer erhält mit Anti-CBDC-Gesetz vielseitige Unterstützung

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Es gibt aber noch viele weitere, welche vor den CBDCs warnen. Denn auch der amtierende US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy äußerte sich kritisch zu den CBDCs. Er geht davon aus, dass die Regierung somit abweichende Meinungen erstickt, indem sie auf Tastendruck den Zugang zum Geld unterbinden kann.

Weitere Unterstützer sind Ron DeSantis, Warren Davidson, Mike Flood, French Hill und die Rechtsexperten Epstein und Raskin. In Russland werden sie sogar als digitale Gulags bezeichnet und könnten die Banken gefährden. Aber auch viele Bevölkerungen machen sich große Sorgen über sie.

Großbritanniens vorsichtige Annäherung an das digitale Pfund

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Ebenso ist die Bank of England (BoE) in einem Dilemma bezüglich der Einführung einer digitalen Pfund-Währung gefangen. Dabei steht die BoE vor öffentlichen Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen einer digitalen Währung auf die Privatsphäre der Bürger.

Sarah Breeden, die designierte stellvertretende Gouverneurin der BoE, hat betont, dass eine „nationale Konversation” erforderlich ist, um diese Bedenken auszuräumen. Sie unterstrich die Notwendigkeit, in der Praxis Vertrauen zu schaffen und das Parlament die richtigen Grenzen in Bezug auf den Datenschutz setzen zu lassen.

Zusätzlich zu den Bedenken der BoE hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in England und Wales (ICAEW) mehrere potenzielle Konsequenzen einer Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) hervorgehoben.

So besteht Sorge um den Abfluss von Einlagen von den Banken zu einer CBDC, der zu höheren Kreditkosten für Verbraucher und Unternehmen führen könnte. Ebenso gibt es mögliche Auswirkung auf die Interoperabilität und potenzielle Reibungen durch verschiedene Gestaltungsoptionen.

Aber auch das Fehlen von Verbraucherschutzmechanismen, die in aktuellen Zahlungssystemen oft als selbstverständlich angesehen werden, ist ein Punkt. Zudem können höher Kosten für die Verbraucher entstehen und Bankfilialen schließen. Überdies besteht die Gefahr, dass ertragsschwache und risikoreiche Gruppen an den Rand gedrängt werden. Somit könnte wiederum die finanzielle Inklusion beeinträchtigt werden.

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Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Israel und Hongkong wollen Lösung bieten

Während die USA und Großbritannien wegen Datenschutzproblemen debattieren, verfolgen andere Länder einen anderen Ansatz. In Israel ist die Frage, ob eine digitale Schekel eingeführt werden soll, noch offen. Aber wenn sie es tun, betont die Zentralbank des Landes, dass die digitale Währung mindestens so viel Privatsphäre wie andere digitale Zahlungsmethoden bieten wird.

Zudem haben die Zentralbanken von Hongkong und Israel in Zusammenarbeit mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ein Projekt namens „Project Sela” durchgeführt. Dieses soll bewiesen haben, dass eine CBDC, die auf zentralisierten Hauptbüchern abgewickelt wird, die Privatsphäre nicht gefährden muss und andere Risiken behoben werden können.

Das Projekt hat auch eine Lösung namens „Access Enabler” vorgeschlagen, welche die Kosten niedrig hält und den Einzelhandelsunternehmen die Teilnahme am Netzwerk ermöglicht, ohne die CBDC der Benutzer halten zu müssen.

Allerdings handelt es sich beim Datenschutz nicht um die einzige Gefahr, welche von den neuen CBDCs ausgeht. Somit muss also noch viel Arbeit geleistet werden, um bei einer möglichen Einführung alle Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

Ansonsten könnten diese Systeme irgendwann von Diktatoren in einem antidemokratischen Vorgehen missbraucht werden, sodass keine Opposition mehr möglich ist und niemand mehr dem Kaiser von seinen nackten Kleidern erzählen kann.

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Fazit: Die Schlacht um die Privatsphäre, Kontrolle und Demokratie hat gerade erst begonnen

Die Debatte um CBDCs ist weit mehr als eine Diskussion über technologische Fortschritte. Es geht um die Grundlagen der finanziellen Privatsphäre, Freiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie. Die verschiedenen Ansätze in Ländern wie den USA, Großbritannien, Israel und Hongkong zeigen, dass es möglich sein könnte, eine Balance zwischen Innovation und Privatsphäre zu finden. Aber der Vorstoß von Rep. Tom Emmer zeigt auch, dass die Wachsamkeit der Bürger notwendig ist, um sicherzustellen, dass diese neuen Währungsformen nicht zu Werkzeugen der Überwachung werden. Zudem könnten CBDCs auch später von diktatorischen Regierungen missbraucht werden.

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Über den Autor: Simon Feldhusen kam vor 17 Jahren das erste Mal mit der Börse in Berührung und beschäftigt sich seit mehr als 8 Jahren täglich intensiv mit den Themen Trading, Kryptoassets, Aktien, P2P, Unternehmensfinanzierung, Finanzen und Unternehmertum. Zudem ist er seit mehreren Jahren als Texter und Ghostwriter im Finanzbereich tätig. In dieser Zeit hat er sich ein diversifiziertes Wissen über unterschiedliche Fortbildungen über die Finanzmärkte und das Verfolgen der täglichen Nachrichten angeeignet. Seitdem vergeht kein Tag, an dem er sich nicht mit den Märkten auseinandergesetzt hat. Er publiziert unter anderem für Finanzen.net, ETF-Nachrichten.de, Coincierge.de und P2E-News.com.

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